ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Kimmich & Company GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit der Nutzung von take4break

Stand: 1.6.2021

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1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen; Änderung der AGB

(1)   Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Kimmich & Company Gmbh & Co. KG mit der Marke take4break (nachfolgend „take4break“, „wir“ oder „Auftragnehmer“), dem beauftragenden Unternehmen (nachfolgend auch „Auftraggeber) und dem Kunden (nachfolgend auch „Nutzer“) gelten im Zusammenhang mit der Nutzung eines Kühlschranks ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung oder des Kaufs gültigen Fassung.

(2)   Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Ihres Unternehmens werden nicht Vertragsbestandteil.

(3)   Die Kimmich & Company GmbH & Co. KG hat dem Unternehmen einen take4break-Kühlschrank (nachfolgend auch „Kühlschrank“) zur Verfügung gestellt, über den registrierte Nutzer Getränke, Snacks und frische Mahlzeiten beziehen können.

(4)   take4break stellt dem Nutzer eine Möglichkeit zur Registrierung (nachfolgend auch „Registrierungsportal“ oder „Website“) zur Verfügung. Nach erfolgter Registrierung können die in den Kühlschränken befindlichen Waren nach Maßgabe des § 4 der AGB von take4break erworben werden. Sämtliche Services von take4break im Zusammenhang mit der Registrierung, der Nutzung der Website sowie der Nutzung der Kühlschränke werden nachfolgend zusammenfassend als „Services“ bezeichnet.

(5)   Zusätzlich stellt take4break dem Auftraggeber auf Anfrage auch weitere Hardware zur Verfügung, wie beispielsweise Standard Mikrowellen, Premium-Mikrowellen und/oder Verpackungs- sowie Pfandrücknahmestationen.

(6)   Das Eigentumsrecht an der zur Verfügung gestellten Hardware verbleibt, solange nichts anderes vereinbart, bei take4break.

(7)   Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen .

2. Registrierung; Allgemeine Pflichten des Nutzers; Löschung des Accounts

(1)   Um Zugang zu unseren Services zu erhalten, muss in unserem Registrierungsportal eine Registrierung als Nutzer erfolgen. Die Registrierung ist kostenlos. Für Nutzer unter 18 Jahren, ist für die Registrierung die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

(2)   Eine Registrierung erfolgt allein für die Nutzung der im Unternehmen bereitgestellten Kühlschränke. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung solcher take4break-Kühlschränke, die in Kooperation mit anderen Unternehmen von take4break betrieben werden.

(3)   Alle Angaben, die im Zusammenhang mit der Registrierung gemacht werden, insbesondere die Zahlungsinformationen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Das persönliche Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden, es muss für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahrt werden und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigt werden.

(4)   Mit der Registrierung kommt noch kein Vertrag zwischen dem Nutzer und take4break zustande. Vielmehr werden erst am Kühlschrank nach Maßgabe des § 4 dieser AGB einzelne Kaufverträge mit uns abgeschlossen.

(5)   Ein Nutzer-Account kann jederzeit gelöscht werden. Dabei gilt zu beachten, dass unsere Services dann nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

3. Identifizierung am Kühlschrank

Die Identifizierung an unseren Kühlschränken erfolgt über den take4break-QR Code, der dem Nutzer nach der erstmaligen Registrierung bereitgestellt wird.

4. Kauf von Kühlschrankprodukten

(1)   take4break bietet die im Kühlschrank bereitgestellten Waren zum Kauf an. Unser Angebot ist stets auf den Vorrat des jeweiligen Kühlschranks beschränkt. take4break ist nicht verpflichtet, dem Nutzer eine bestimmte Ware zur Verfügung zu stellen, wenn der Warenvorrat im betreffenden Kühlschrank erschöpft ist. Unser Angebot steht zudem unter dem Vorbehalt der technischen Funktionsfähigkeit des Kühlschranks.

(2)   Die Konditionen etwaiger vom Unternehmen gewährten Vergünstigungen beim Erwerb unserer Produkte, können der konkreten Vereinbarung zwischen take4break und dem Unternehmen entnommen werden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf etwaige Vergünstigungen gegenüber take4break.

(3)   Entnimmt der Nutzer ein oder mehrere Produkte aus einem der Kühlschränke kommt ein gültiger Kaufvertrag zwischen take4break und dem Nutzer durch Annahme unseres Angebots durch den Nutzer zustande. Nach Identifizierung des Nutzers am Automaten kann dieser die gewünschten Produkte in der gewünschten Menge aus dem Automaten entnehmen. Sobald der Kühlschrank geschlossen wird, ist der Kaufvertrag geschlossen und der Kaufvorgang beendet.

(4)   Sollten die am Kühlschrank erworbenen Produkte mangelhaft sein, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(5)   Ein Widerrufsrecht kommt dem Nutzer hinsichtlich der am Kühlschrank gekauften Produkte nicht zu (§ 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB).

5. Zahlung

(1)   Sobald der Nutzer sich mittels seines take4break-QR-Codes am Kühlschrank identifiziert hat, kann der Kühlschrank auf dessen Zahlungsinformationen zugreifen. Nach Abschluss des Kaufvorgangs wird das hinterlegte Zahlungsmittel automatisch in dem vereinbarten Turnus (instant, wöchentlich, monatlich) mit dem Kaufpreis belastet.

(2)   Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die hinterlegte Zahlungsmethode bei Inanspruchnahme unserer Kühlschrankservices gedeckt ist. Etwaige Rückbuchungsgebühren werden dem Nutzer weiterbelastet.

6. Nutzungsregeln; Kundendienst

(1)   Der Nutzer ist verpflichtet, mit unseren Kühlschränken sorgsam umzugehen, und jedes funktionswidrige Verhalten zu unterlassen. Insbesondere ist es untersagt, sich auf einem nicht dafür vorgesehenen Weg, Zugang zu den Produkten zu verschaffen, oder in einer nicht dafür vorgesehenen Weise auf den Kühlschrank einzuwirken.

(2)   Weiter ist jegliche Zweckentfremdung des Kühlschranks zu unterlassen. Der Kühlschrank dient lediglich dazu, dass take4break dem Nutzer bereitgestellte Waren zum Kauf anbietet.

(3)   Wir bitten darum, jegliche Störfälle umgehend bei uns oder im Unternehmen zu melden. Wir sind telefonisch zu erreichen unter: +49 821 99983691

7. Beendigung des Zugangs zur Nutzung; Zugangsstörungen

(1)   Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu unseren Services jederzeit, auch ohne Grund und ohne vorherige Ankündigung, zu beenden. Insbesondere sind wir berechtigt, unsere Kühlschränke jederzeit vom Standort abzuziehen.

(2)   Es besteht kein Anspruch auf jederzeitigen, ungestörten Zugang zu unseren Services. Insbesondere gewährleistet take4break keinen jederzeit uneingeschränkten und ungestörten Zugang zu den Kühlschränken.

8. Datenschutz

(1)   take4break verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz.

(2)   Personenbezogene Daten, die Nutzer uns im Registrierungsprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. um die Zahlungen abzuwickeln.

(3)   Darüber hinaus verarbeiten wir die jeweiligen Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren.

(4)   Zudem können wir die Daten verarbeiten, wenn der Nutzer zuvor hierin eingewilligt hat (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO).

(5)   Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei take4break, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister), sowie ein Hinweis auf die Rechte des Nutzers (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) sind auf unserer Webseite unter https://www.take4break.de/datenschutzerklaerung zu finden oder über unseren Kundensupport oder unseren Datenschutzbeauftragten unter support@take4break.de.

9. Newsletter; Menüinformationen durch take4break

(1)   take4break verwendet die vom Nutzer beim Registrierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse, um per E-Mail über die aktuellen take4break-Menüs zu informieren. Zudem versenden wir auf diesem Wege unseren Newsletter. Sollte der Nutzer keine weitere Zusendung solcher Informationen per E-Mail wünschen, kann der Nutzung der Email-Kontaktdaten zu diesen Zwecken jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (siehe § 11 Abs. 2 AGB).

(2)   Der Widerruf kann auf folgendem Wege eingereicht werden:

a.      Telefonisch: +49 821 99983691

b.      per Email über support@take4break.de

10. Haftung von take4break

(1)    take4break haftet im Fall von Schäden für den/des Nutzer(s)

(a)   aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von take4break oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind,

(b)   nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, soweit deren Voraussetzungen vorliegen,

(c)    wenn take4break oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder

(d)   wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von take4break entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2)   take4break haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3)   In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von take4break unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4)   Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von take4break.

(5)   Der Nutzer ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu den Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

(6)   take4break wird von jeglichen Ansprüchen weiterer Dritter freigestellt, die nicht auf einer Pflichtverletzung von take4break oder einem sonstigen Haftungsgrund nach Absatz 1 beruhen.

11. Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken

(1)   Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.

(2)   Nebenabreden bestehen nicht.

(3)   Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.